Marcel Macho / Amanda Grigoleit,
„Inklusion eine politische Verpflichtung! Perspektive vor der Bundestagswahl“

Am 21.07.2021 fand in der Scala in Ludwigsburg eine Veranstaltung unter dem Titel

„Inklusion eine politische Verpflichtung! Perspektive vor der Bundestagswahl“ statt.

Auch zu Gast war Simone Fischer, sie ist die Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderung in Stuttgart. Als Blogger der Kommune inklusiv fanden wir diese Veranstaltung unserer Nachbarn interessant, um einen Dialog zwischen Aktivisten und Inklusionsverfechtern mit der Lokalpolitik zu erleben. Alle hier ausgeführten Aussagen beziehen sich auf den Kontext der Live – Veranstaltung.

Es wurden fünf Politiker des Landkreises Ludwigsburg eingeladen. Darunter:

 

  • Steffen Bilger MdB (Mitglied des deutschen Bundestages) CDU
  • Sandra Detzer Bündnis 90 die Grüne
  • Macit Karaahmetoğlu SPD
  • Oliver Martin FDP
  • Andreas Frisch die Linke

 

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßt Antonio Florio alle Anwesenden. Anschließend übergibt er an die Moderatorin Bettina Krück (Organisatorin des Online – Inklusionskongresses). Als Auftakt und Denkanstoß dient der Impulsvortrag von Simone Fischer.

 

Simone Fischer: Vortrag „Barriere? Frei! - wie steht es um die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung?“

Seit 2009 gilt die UN - BRK auch in Deutschland. Dadurch soll die Einhaltung der Menschenrechte für Menschen mit Behinderung gewährleistet werden. Menschen mit Behinderung sollen von Beginn an in die Gesellschaft mit einbezogen werden. Es darf nicht sein, dass Menschen diskriminiert werden. Die Konvention hat schon viel erreicht, aber es gibt immer noch Barrieren die Menschen mit Behinderung ausschließen. Oft gibt es keine barrierefreien Zugänge, z. B. zu Gebäuden. Es braucht noch mehr barrierefreie Entwicklungen um die UN - BRK umzusetzen. Es benötigt mehr Gremien aus betroffenen Menschen. Eine Strategie muss entwickelt werden um Bildungschancen für Menschen mit Behinderung zu verbessern. Kitas und Schulen weisen immer noch Menschen mit Behinderung ab, weil sie zu viel Unterstützungsbedarf benötigen. Jedes Kind hat einen Anspruch auf Inklusion überall.

Im Bereich Arbeit geht es darum, einen inklusiven Arbeitsplatz zu errichten. Indem Arbeitgeber gefördert werden Menschen mit Behinderung aufzunehmen. Wichtig ist, dass Menschen zum Umdenken angeregt werden. Inklusion darf nicht als Belastung wahrgenommen werden.

 

Nach dem aufschlussreichen Impulsvortrag beginnt die Diskussionsrunde

zum Thema „Wie machen wir Deutschland zu einem Musterland der Inklusion?“

So haben sich die anwesenden Vertreter zu dem Thema geäußert:

 

SPD

Grüne

Linke

Man darf nicht aufhören Inklusion zu fördern. Der digitale Zugang muss verbessert werden. Durch Dialog sollen Bedürfnisse erfragt werden. Wir müssen uns die Frage stellen was uns die Menschenwürde wert ist. Auch digital müssen Barrieren verbessert werden. Inklusion ist eine

gesamtgesellschaftliche

Aufgabe.

Kein Mensch darf aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. MmB gehören in die Verwaltungen und in die Repräsentation der Gesellschaft. So wie unsere Bundestagskandidatin

Stephanie Aeffner die auch Landesbehindertenbeauftragte

von Baden – Württemberg ist. MmB soll auch mehr politische Teilhabe möglich gemacht werden. Inklusion ist eingeschlossen als Begriff unserer Partei. Wir wollen sebstbestimmtes Leben ermöglichen.

 

Menschenrechte dürfen keine Frage der Kosten sein. Es braucht mehr inklusive Gesamtschulen.

MmB sollen Teil der

Gesellschaft sein. Durch gemeinsames Aufwachsen sollen Barrieren abgebaut werden. Zugänge müssen eine Selbstverständlichkeit sein, z. B. Türen müssen breit genug für Rollstuhl-fahrer gebaut werden.

Der Tariflohn für Pfleger muss sichergestellt werden.

Die Umsetzung der

UN – BRK ist uns wichtig.

 

 

FDP

CDU

Jeder hat das Recht in eine normale Schule zu gehen. In der Umsetzung liegt die Problematik. Gesetze müssen

in die Breite umgesetzt werden. Inklusion ist ein schwieriges Thema mit komplexen Problemen. Die Umstellung von z. B. baulichen Maßnahmen und Assistenzen ist ein schrittweiser Prozess. Es benötigt Pilotprojekte. Diese Schritte können nicht übersprungen werden. Man muss überlegen wie man zu einer Lösung kommt und wie man das Gesetz ändern muss. Der gute Wille allein reicht nicht aus.

Vermögensaufbau muss Menschen

mit Behinderung möglich sein.

Shuttle und Taxibusse müssen barrierefrei sein.

 

  1. Thema: Inklusion und Wohnen

 

Darauf folgt das Thema barrierefreier/bezahlbarer Wohnraum auch für Familien.

Die Parteien SPD, Grüne und Linke sind sich einig, dass barrierefreie Wohnmöglichkeiten gebraucht werden. Grüne und Linke fügen noch hinzu, diese müssten für alle bezahlbar sein egal ob mit oder ohne Behinderung. Es entsteht eine Diskussion über die Finanzierung von barrierefreien Wohnungen. Darauf folgt die Frage, wieso Barrierefreiheit beim Bau neuer Wohnungen nicht schon berücksichtigt wird. Die SPD entgegnet dazu, dass solche allgemeinen Maßnahmen nicht zu finanzieren wären. Im Einzelfall wäre eine Nachrüstung günstiger.

 

 

 

 

 

  1. Thema Arbeit

 

Als nächstes wurde das Thema Arbeitsmarkt behandelt. So haben sich die anwesenden Vertreter zu dem Thema geäußert:

 

Simone Fischer: „Wie können wir Richtung Arbeitsmarkt inklusiver werden?

Es müssen Anreize geschaffen werden, damit Arbeitgeber MmB einstellen. Damit für MmB nicht nur die Werkstatt bleibt.“

 

SPD

Grüne

Linke

Es gilt Barrieren in den Köpfen abzubauen. Es gibt viele Menschen, die wichtige Arbeiten in großen Firmen übernehmen können. MmB können den Unternehmen etwas bieten. Damit das funktioniert müsste Inklusion ab dem Kindergarten umgesetzt werden.

MmB und nicht behinderte Menschen sollen miteinander arbeiten können. MmB haben manchmal Schwierigkeiten z. B. brauchen Sie länger bei Aufgaben. Sie müssen am Arbeitsplatz begleitet werden. Inklusion muss in den Betrieben gefördert werden. Auch die weichen Faktoren wie z. B. Akzeptanz gehören dazu. Das Engagement kann nicht bei den Betroffenen liegen um in

den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Die Politik muss dahingehend mehr Einsatz zeigen. Außerdem soll die Pflegesituation verbessert werden. Und damit auch die Situation für pflegende Angehörige.

Unternehmen dürfen sich nicht aus der Sache rausnehmen. Es muss Druck auf die Unternehmen ausgeübt werden, um mehr MmB auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Die Forderungen von Verbänden müssen an Unternehmen heran getragen werden, damit sich etwas ändert.

MmB die in der Werkstatt arbeiten müssen einen Mindestlohn bekommen.

Langfristig müssen Werkstätten überflüssig werden. MmB müssen geschützt werden vor der Leistungsgesellschaft. Sie sollten so arbeiten dürfen wie diese in der Lage sind.

 

CDU

FDP

Der Werkstattlohn soll neu berechnet werden. Die Werkstätten werden immer noch gebraucht, um MmB eine Arbeit zu ermöglichen. Es sollten mehr Potenziale in den Unternehmen genutzt werden um mehr MmB einzustellen.

Viele Unternehmen haben keine Idee, wie sie MmB einstellen können. Es braucht Veranstaltungen zum Thema wie MmB in das Arbeitsleben einbezogen werden können.

Eine gute Absicht reicht nicht aus wenn man Ideen braucht.

 

Abschließend gibt es noch eine Diskussion zum Thema Pflegebedarf.

Hier wurde diskutiert wie schwierig die momentane Situation ist für Angehörige mit schwerstbehinderten Kindern und wie die Politik helfen kann.

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